Ruhe vor dem Sturm? Kritische Betrachtungen aus anderer Sicht. Beziehungen Schweiz zur EU und Rahmenvertrag.
Bundesbern hat seit einigen Jahren eine neue Strategie entwickelt, nämlich hinter verschlossenen Türen – meistens sogar ohne Licht – eine diktatorische demokratische Strategie vorzubereiten und sie dann der Oeffentlichkeit zu präsentieren, meistens mit dem Vermerk “Wenn ihr (das Volk) das und das nicht tut, geschieht das und das”.
Siehe das Vorgehen und den bisherigen und zukünftigen Ablauf während der Corona-Krise und z.B. bei der Masseneinwanderungs-Initiative.
Der Ablauf der Abstimmungsbüchlein ist immer so formuliert, dass es die diktatorischen demokratischen Vorgehen von Bundesbern begleitet und unterstützt. Wir fragen uns immer wieder, warum das Abstimmungsbüchlein in einem roten Umschlag verpackt ist und nicht hie und da in einer anderen Farbe wie z.B. grün, blau, schwarz oder einer weiteren Farbe.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass hinter den Kulissen ein sehr reger Verkehr stattfindet hin und her zwischen BB. Leider nicht Brigitte Bardot, das wäre viel weniger schlimm, sondern zwischen Bern und Brüssel.
Zeit- und Geld-Verschwendung, da absolut nicht notwendig, denn der Rahmenvertrag müsste schon lange sistiert werden und die Verhandlungen abgebrochen werden.
Die grossen Aufwendungen die bis jetzt gemacht wurden um unsere Unabhängigkeit aufzugeben ist ein „hinterhältiges“ Vorgehen das unter dem Kapitel „schleichender Beitritt in die EU“ läuft.
Alle Stellen und Personen die daran beteiligt waren, um einen solchen Vertrag auszuarbeiten, sollten unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden.
Solche Verträge kann man nur erstellen, wenn man unseren Staat „verschachern“ möchte, oder andere trübe Aktivitäten durchführen will. Art und System klar ersichtlich, dem Volk vorlegen und zwar mit Druckmitteln pfannenfertig und mit diktatorischem, demokratischem Vorgehen und Strategien.
Wie man in der Vergangenheit erlebt hat ist Alles möglich durch die EU-Befürworter (siehe auch den Verfassungsbruch MEI) nur rasch möglichst der EU bei zu treten (schleichender EU-Beitritt). Dieses Denken und Vorgehen entspricht dem heutigen fragwürdigen Stand der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft.
Die Schweiz braucht wie in früheren Jahren wieder Persönlichkeiten wie Wilhelm Tell und den Winkelried.
Es ist Hoch-Verrat wenn Bundesbern Verhandlungen mit der EU führt, wenn es um unsere Existenz und der Souveränität, Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung Neutralität und schlussendlich um unsere Freiheit geht.
Wenn unsere politischen Parteien – mit einer Ausnahme der SVP – sich überlegen was man verbessern und verändern müsse um den Rahmenvertrag mit der EU zu ratifizieren und somit in Kraft zu setzen. Diese Einstellung gehört auch in das Kapitel „Landesverrat“ und ist ein massiver Affront gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes.
Es gibt nur einen einzigen Weg und Entscheid den vorliegenden Entwurf des Rahmenvertrages (Unterwerfungs-Vertrag) zurück zu weisen und die Verhandlungen mit der EU ab zu schliessen. Dies hätte bereits am Anfang durch den Bundesrat geschehen sollen. Rund zwei Jahre liegt der Vertrag in Bundesbern, ohne dass Bundesbern eindeutig und klar Stellung bezogen hat.
Als Verzweiflung über dieses unqualifizierte Verhalten hat man die Gespräche mit der EU wieder aufgenommen und weitergeführt, dies trotzdem man der Ueberzeugung ist, dass Abbruch der Verhandlungen der einzige richtige Schritt wäre.
Auch hier zeigt es sich doch wieder eindeutig, dass Interessen und Abhängigkeiten die Angelegenheit belasten und dass Alles und jede Entscheidung dadurch hinter die Landes-Interessen gestellt werden.
Suchen, finden und den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Darf man hier mit einem ruhigen Gewissen festhalten. Immer und bei Allem immer wieder die gleiche Konstellation.
Dabei haben wir ein System, das die richtigen Entscheidungen und die Richtung vorgibt.
Auch an dieser Stelle muss man festhalten (Pflicht) und dass man auch feststellen muss, dass die Meisten im Dienste des Staates dienenden Damen und Herren vergessen haben für wen und für was sie eigentlich tätig sein sollten. Für die Existenz-Sicherung unseres Rechtstaates mit Einhaltung der Verfassung und der eidgenössischen Werte und für die Sicherheit der Bevölkerung um Schaden von ihr fern zu halten.
Die Politiker haben wir Bürgerinnen und Bürger gewählt, dass sie sich genau diesen Bedingungen unterstellen sollen. Und für Bundesbern mit ihren Gremien und der Verwaltung gelten natürlich die gleichen Regelungen. Alle im Dienste des Staates stehenden Menschen sollten ihre Tätigkeiten mit Ernsthaftigkeit, Gewissenhaftigkeit, Vertraulichkeit, Berechenbarkeit, Ehrlichkeit und Bescheidenheit ausüben.
Für ihr Engagement werden sie grosszügig entschädigt und haben viel mehr Vorteile als in der Privat-Wirtschaft, wie eine grosse Sicherheit ihres Arbeitsplatzes automatisch gewährleistet ist. Auch aus dieser Sicht gesehen ist es sehr bedauerlich und „beschämend“, dass man den Staat belastet, indem man ihn „schleichend“ verschachern will. Diese Kreise der „Unfähigen“ haben vergessen, dass sie auch sich selber den Boden unter den Füssen wegziehen.
Darum ist das Vorgehen in den Beziehungen zur EU mit dem Rahmenabkommen eine „Schande* eine unverzeihliche Aktion. Jedermann der bereit ist das zu tun, mitzuhelfen, ja nur einen Gedanken daran verschwendet zu einem solchen Vorgehen ist unwürdig und verdient das Vertrauen nicht.
Verhandeln, partnerschaftliche, nachbarliche, freundschaftliche – auf gleicher Augenhöhe stehende – Beziehungen schaffen ja, aber ohne nur eine Brise aufzugeben von unserer Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Neutralität und Freiheit.
Das ist die Pflicht jedes Einzelnen, ob in der Verantwortung stehend oder nicht. Es ist sehr traurig und schmerzlich, dass man überhaupt auf solche Punkte hinweisen muss.
Wenn Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt mit Wort und Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch.
Albertino Pierino Steiner
Auflehnen, aufstehen, schreiben und kämpfen für die höchsten Werte und das Gut das es im Leben eines Menschen gibt.Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Freiheit geführt mit der direkten Demokratie auf der Verfassung unseres Rechtsstaates.
Recherchiert, wahrheitsgetreu, objektiv, fundiert, unabhängig, kritisch
Die KOLUMNE (656) von
Albertino Pierino Steiner
Der kritischste Journalist und Kolumnist der Schweiz