„Die Mitte“ – Zielsetzungen der CVP mit der BDP – „Politisieren in der Mitte“
Wo und was ist eigentlich die politische Mitte?
Bevor sie die Mitte bestimmen können, müssen sie doch feststellen, was links und rechts vertreten wird.
Dann nimmt man ein Bisschen von links und etwas von rechts, vermischt es gut und erfindet so die angeblich eigene Meinung, eben die Mitte. Sie fühlen sich dadurch bei den Leuten gut und positiv, weil sie ja von allem etwas aufgenommen haben. So sind sie zwangsläufig meistens bei den Gewinnern, weil sie nach allen Seiten irgendwie nachgeben. Sie spielen, obwohl in der Minderheit, das Zünglein an der Waage und spielen sich am Ende der Amtsperiode als Gewinner auf.
Sollen akute Probleme gelöst werden, dann darf man nicht im linken und rechten Schemata denken, sondern überlegen, welche Lösung für die Allgemeinheit die optimalste ist. Gute Lösungen sind oft unbequem und fordern deshalb ehrliche Begründungen mit allen Vor- und Nachteilen. Von Politikern, die sich als Vertreter des Volkes ausgeben, kann man erwarten, dass sie stets die weitmöglichste Eigenständigkeit sichern und verfassungsgemäss handeln. Wenn sie in der Lage sind, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, kann das auch die Mehrheit der Bevölkerung. Man kann jedoch nur das richtig erklären, was man selber versteht.
Was ist links und was ist rechts? Kurz gesagt sind die Linken für immer mehr Staatsbürokratie und Gesetze und die Rechten für möglichst wenig Staat aber viel Globalisierung. Praktisch sieht es denn so aus, dass die einen alles dürfen und die andern müssen sich immer mehr gefallen lassen. Ob der Staat oder die Wirtschaft – vor allem die Grosskonzerne – überbordet ist unter dem Strich egal. Ob die freie „Marktwirtschaft“ schrankenlos wirkt oder der Staat, die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt und die Eigenverantwortung kann nicht mehr wahrgenommen werden. Grenzenlos führt ins Chaos, so schön das theoretisch klingt. Was nützt es einem Franzosen, wenn er ohne Grenzkontrolle bis ins Baltikum reisen kann, wenn ihm die riesige, zentralistische Organisation in Brüssel wenig Geld in der Tasche lässt, damit er gerade noch überleben kann. Vielleicht reicht es ja noch für ein Velo.
Was schliesse ich aus dieser Tatsache? Je grösser eine Organisation ist – sei es ein Staat oder ein Unternehmen – die Uebersicht geht verloren, die Menschen fühlen sich nicht mehr zu Hause und das Chaos wird immer grösser, weil niemand mehr weiss wer für was zuständig und verantwortlich ist. Es herrscht Gesetzlosigkeit, weil es nicht mehr möglich ist, die Befolgung noch zu vieler Vorschriften und Verbote zu kontrollieren. Der Korruption wird Tür und Tor geöffnet. So steht es zurzeit auf dieser globalisierten Welt aus. Jeder und jede schaut notgedrungen nur noch für sich und so geht der Sinn für die Gemeinschaft verloren.
Die politische Mitte darf nicht einfach irgendwo zwischen links und rechts stehen, sie muss das Gleichgewicht zwischen Staat und Wirtschaft zwischen den Menschen suchen, in überblickbaren Einheiten mit klaren Grenzen. Jede Seite hat darnach zu trachten, dass die andere nicht überbordet und korrupt wird. Wir alle brauchen Grenzen, Erwachsene, Kinder, Akademiker oder Handwerker etc.
Die Schweiz ist auf kleinen Einheiten aufgebaut und das hat sich über Jahrhunderte bewährt. Das wird auch in der Zukunft so bleiben, weshalb überhaupt kein Grund besteht, dass man die Strukturen der Schweiz umkrempelt. Wir müssen jedoch alle zusammen stehen, zusammen arbeiten und wieder mehr Sinn für die Gemeinschaft entwickeln auch über Gemeindegrenzen hinweg. Es geht nicht, dass jeder nur sein eigenes Gärtlein pflegt, es gilt auch, einen wohlwollenden Blick über den Zaun zu werfen. Das fängt mit dem Ordnung halten in der Gemeinde oder im Quartier an, indem man nicht einfach alles liegen lässt, wie und wo es einem gerade aus der Hand fällt.
Auseinandersetzungen gehören zur Vielfalt des Lebens, aber sie müssen offen und ehrlich mit den Betroffenen ausgetragen werden, um sich danach wieder die Hand zu reichen, denn niemand kann vor sich selber davonlaufen.
Global denken, lokal handeln.
Wenn Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt mit Wort und Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch.
Albertino Pierino Steiner
Auflehnen, aufstehen, schreiben und kämpfen für die höchsten Werte und das Gut das es im Leben eines Menschen gibt.Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Freiheit geführt mit der direkten Demokratie auf der Verfassung unseres Rechtsstaates.
Recherchiert, wahrheitsgetreu, objektiv, fundiert, unabhängig, kritisch
Die KOLUMNE (621) von
Albertino Pierino Steiner
Der kritischste Journalist und Kolumnist der Schweiz