Die Justiz ist international zu einer politischen Organisation verkommen, die sich als geheimer Staat im Staat entwickelt hat und die Schweiz bildet absolut keine Ausnahme.
Solange ein Durchschnittsbürger angeklagt werden kann, weil er einen Höhergestellten der seine Position missbraucht, auf die Ferse tritt kann man nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit im Sinne „jeder ist vor dem Gesetze gleich“ sprechen. Die meisten Paragraphen sind so formuliert, dass man sie nach Belieben verdrehen kann, genannt Rechtsauffassung. Nicht selten wird das Opfer zum Täter und riskiert anstelle des Kriminellen bestraft zu werden. Wenn ein Angestellter vom Staat Misswirtschaft und Korruption feststellt, muss er oder sie den Amtsweg beschreiten, wobei die Sache unterwegs unter den Tisch gekehrt wird. Erlaubt sich diese Person andere Wege zu beschreiten, landet sie prompt in der Mühle der Justiz und wird wegen Illoyalität und Amtsmissbrauch bestraft. Beispiel der Fall Stocker am Sozialamt Zürich oder die Affäre Hildebrand. Diese beiden Fälle sind wahrscheinlich nicht einmal die Spitze des Eisberges.
Das Beispiel aus den USA spricht Bände. Edward Snowden hat katastrophale Misstände gegen das Privatrecht der ganzen Menschheit aufgedeckt. Würde er von der Justiz gefasst wäre im lebenslange, wenn nicht gar die Todesstrafe wegen Landesverrat gewiss. Es geht aber nur um die Befürchtung, dass ein ganzer Rattenschwanz hoher westlicher Amtsträger an den Pranger gestellt würde. Die Glaubwürdigkeit der Regierungen wäre beweiskräftig dahin. Solange nichts bewiesen ist, bleiben sie unschuldig, weshalb man den Hauptbeweis, nämlich Snowden, beseitigen muss. Den Justizbehörden praktisch aller westlicher Länder müsste man eigentlich die Existenzberechtigung absprechen, weil sie sich keinen Deut um die eigene Verfassung kümmern und unfähig sind, die Rechte ihrer Völker unabhängig von Legislative und Exekutive zu schützen.
Denken sie bitte hier an den Verfassungsbruch der Schweiz bei der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) und die Nichtumsetzung des Volkswillens.
Die gleichen Leute aber, welche korrupt und machtgierig sind haben noch den Mut anderen Regierungen wie von China, Iran oder Russland etc. die Missachtung der Menschenrechte vorzuwerfen. Ständig wird von Sicherheit geredet, aber die Situation weltweit war seit dem 2. Weltkrieg noch nie so schlecht wie heute. Man gaukelt den Menschen Sicherheit und Demokratie vor, im Sinne hat man nur Krieg, Diktaturen und Beseitigung der Ueberbevölkerung. Mit letzteren sind auch „nutzlose“ Esser gemeint, die auf wertvollen Rohstoffen sitzen. Zur Zeit werden Konsulate unter dem Vorwand von möglichen Terroranschlägen geschlossen, die man angeblich durch die weltweite Ueberwachung sämtlicher Kommunikationswege eruiert hat. Damit will man schlicht und einfach die Spionagetätigkeiten der Geheimdienste rechtfertigen. Die beste Sicherheit besteht darin, dass sich jeder Mensch selbst zur Wehr setzen kann und dadurch nicht als Opfer zum Täter wird.
Was man gegen diesen obrigkeitlichen Blödsinn tun kann? Eine ganze Menge. Ein grosser Teil der Vorschriften muss weg. Statt immer mehr Initiativen für neue Gesetze zu erfinden, kann man sich für deren Abschaffung einsetzen. Dadurch würde der Staat schlanker. Die Bevölkerung muss mehr Mut zur Zivilcourage aufbringen und vermehrt in eigener Verantwortung handeln. Die Menschen müssen sich den Aengsten stellen und ihnen nicht dauernd ausweichen. Der schlechteste Ratgeber bei allen Schwierigkeiten ist die Angst, aber mit starker Phantasie und Durchhaltewillen geht es immer irgendwie. Life is not meant tob e easy, sagt ein englisches Sprichwort. Risiken muss man für sich selbst abwägen und die nötige Vorsicht walten lassen. Aus Selbstvertrauen und Mut zu eigenständigem Handeln sammelt man wichtige Erfahrungen nicht aber mit ständigem delegieren der Entscheide zu sogenannten Experten.
Nicht nur die Justiz befindet sich auf Irrwegen, die übrige Wissenschaft schafft auch kein Wissen mehr, sondern eher Verderben. Das wird und ist allerdings ein spezielles Thema.
Denke auch hier an die Corona-Krise.
Die Gerichte haben vergessen, dass sie mit Menschen, für Menschen und gegen Menschen mit Nachhaltigkeit entscheiden müssen.
Wenn Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt mit Wort und Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch.
Albertino Pierino Steiner
Auflehnen, aufstehen, schreiben und kämpfen für die höchsten Werte und das Gut das es im Leben eines Menschen gibt.Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Freiheit geführt mit der direkten Demokratie auf der Verfassung unseres Rechtsstaates.
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Die KOLUMNE (620) von
Albertino Pierino Steiner
Der kritischste Journalist und Kolumnist der Schweiz