Eine neue, andere Europa-Politik durch die Schweiz. Ein Gebot der Stunde. Darum dürfen wir niemals einen Rahmenvertrag akzeptieren, denn dann dürfte es nicht mehr möglich sein.
Wenn man die Aeusserungen von den Verantwortlichen in Bundesbern und die Medien mit dem linken Mainstream analysiert muss man leider mit grossem Bedenken feststellen, dass man in Sachen Europa-Politik noch nichts – aber gar nichts – gelernt hat und im gleichen, scheinbar unheilbaren Trott weiterfährt, beziehungsweise die Zukunft plant.
Man ist sich leider der Verantwortung gegenüber unserem souveränen Rechtsstaat noch nicht bewusst geworden, was mehr als bedauerlich ist.
Im gleichen Trott heisst nämlich, dass man noch nicht realisiert hat wie viel wir bereits durch das bisherige Vorgehen unser Land in verschiedenster Hinsicht massiv belastet haben.
Die Entscheidungen seit Beginn der Kontakte und Verhandlungen mit der EU haben unseren Rechtsstaat erschüttert und sehr geschwächt und man muss – ja es ist mehr als eine Pflicht – immer und immer wieder darauf hinweisen, dass Bilaterale Verträge mit Guillotine-Klauseln abgeschlossen wurden. Auf diesen Guillotine-Klauseln hat uns die EU immer wieder unter Druck gesetzt, so auch bei der Begrenzungs-Initiative.
Dann Schengen/Dublin mit der Oeffnung unserer Landesgrenzen. Nicht nur ein sehr grosses Problem im Innern der EU, sondern auch weil die EU keine nur annähernd optimale Sicherung der Grenzen um Europa hat. Eine doch mehr als problematische Situation für jeden Mitgliedstaat der EU und natürlich auch der Schweiz mitten in Europa.
Die Personen-Freizügigkeit wo die EU bestimmt über unseren souveränen Rechtsraum. Selbst Mitgliedstaaten der EU sind sehr unzufrieden mit der Personen-Freizügigkeit in dieser Art von der EU-Zentrale in Brüssel.
Den Vertragsbruch durch unseren Rechtsstaat bei der MEI und das Pseudo-Projekt als Ersatz das nichts taugt. Bei der MEI wurde dadurch der Volkswille missachtet und nicht umgesetzt.
So gibt es Beispiel um Beispiel und schlussendlich zahlt die Schweiz – als Nichtmitglied – an alle von der EU eingeleitete Projekte horrende Summen.
Im Prinzip flattern täglich Forderungen, Drohungen und namhafte Rechnungen auf die Pulte der Verantwortlichen in Bundesbern.
Und mit der Unterstützung der Verwaltung und den EU-Befürwortern wird selbstverständlich bezahlt, wenn nicht erfolgt schon die nächste Drohung und Schritt der Drohgebärden der EU.
Ja. Die Bundesverwaltung spielt in den Beziehungen eine sehr wichtige, bisher stark unterschätzte Rolle in den Beziehungen Schweiz/EU.
Der Zulauf der sehr vielen EU-Beamten in Bundesbern reicht hinunter bis in die unterste Schublade, natürlich ohne irgendwelche Konsequenzen.
Dass wir ausnahmslos sehr schwach sind in Bundesbern ist erwiesen und allseits bekannt. Die Parteien sind ebenfalls nicht in der Lage im Parlament Ordnung zu schaffen. Es werden die Entscheidungen gefällt die Allen dienen nur nicht unserem Rechtsstaat.
Die Verantwortlichen politisieren weit weg vom Volk. Die Worte Volksnähe und Volkswohl haben sie noch nie gehört. Man will und muss nur der EU gefallen. Dadurch vergisst man auch die Probleme und Aufgaben im eigenen Land. Es gelten andere Interessen als die des Rechtsstaates Schweiz.
Dabei wäre es doch erste Priorität unser Land auf der Basis unserer bewährten und erfolgreichen eidgenössischen Werte zu stärken, an die Zukunft zu denken und den nächsten Generationen eine unabhängige, souveräne, neutrale, starke Schweiz weiter zu bauen und zu hinterlassen.
Wir sollten endlich wieder daran denken was Freiheit in allen Bereichen für unser Land heisst.
Aber nein wir sind immer noch nicht in der Lage nach Jahrzehnten mit einer Strategie die eines Rechtsstaates würdig ist gegenüber der EU aufzutreten.
NEIN wir machen genau das Gegenteil.
Wir sind unterwürfig und stehen wirklich wie ein Kaninchen vor der Schlange und manöverieren uns immer mehr in den endgültigen Biss der Integration in die EU.
Wir sind durch die Vergangenheit in die Rolle eines verletzten Tieres geraten. Anstatt aufzustehen – wie unsere Vorfahren – ergeben wir uns kampflos dem letzten Biss der EU.
Das wird geschehen, wenn wir uns nicht endlich von der Vergangenheit lösen und im gleichen Trott wie bisher weiter gehen.
Wir hätten genügend Kraft, aber wir lassen uns immer und immer wieder beeinflussen, viel schlimmer wieder erwischen wie seit Beginn der Beziehungen Schweiz EU.
Das traurigste Kapitel in der Schweizer Geschichte was bisher geschah.
Dabei wäre es so einfach partnerschaftliche, optimale Beziehungen mit der EU zu pflegen, wenn man sich auf der gleichen Augenhöhe begegnen würde.
Wenn natürlich die andere Seite feststellt, wie schwach und unterwürfig die Schweiz reagiert, dann nützt sie das aus.
Was hindert uns eigentlich bis jetzt daran als gleichberechtigter Partner an den Verhandlungs-Tisch zu sitzen?
Im gleichen Trott weiter zu fahren?
Wenn Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt mit Wort und Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch.
Albertino Pierino Steiner
Auflehnen, aufstehen, schreiben und kämpfen für die höchsten Werte und das Gut das es im Leben eines Menschen gibt.Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Freiheit geführt mit der direkten Demokratie auf der Verfassung unseres Rechtsstaates.
Recherchiert, wahrheitsgetreu, objektiv, fundiert, unabhängig, kritisch
Die KOLUMNE (605) von
Albertino Pierino Steiner
Der kritischste Journalist und Kolumnist der Schweiz