Bei den Beziehungen Schweiz/EU gibt es ausnahmslos nur Abhängigkeiten, Verknüpfungen und Guillotine-Klauseln, natürlich immer zu Ungunsten der Schweiz. Wir sind jetzt schon mit den vorhandenen Verträgen der EU „ausgeliefert“. Die „Maschinerie“ des schleichenden EU-Beitritts läuft seit Jahren auf Hochtouren.
Wer kann denn solche Vereinbarungen und Verträge mit der EU unterschreiben? Es ist kaum zu glauben, dass die Schweiz solche Dokumente mit der EU unterschrieben hat. Bei kleinsten Problemen fällt das „Fallbeil“ auf unser Land, vorher wird der Schweiz noch der „Strick“ fester als bisher um den Hals gezogen. Ein Ersticken wäre unvermeidlich.
Wir sind ein unabhängiger, souveräner Rechtsstaat und benehmen uns mehr als unterwürfig gegenüber der EU, ja noch viel schlimmer wir unterwerfen uns ohne irgendwelche „Gegenwehr“. Man darf sich ohne ein schlechtes Gewissen zu haben fragen, ob die Verantwortlichen schon die Seite gewechselt haben. Im Herzen – also innerlich – haben diese Damen und Herren die Schweiz schon verlassen und sind auf dem Weg nach Brüssel. Bundes-Bern war und ist sowieso voller Gedanken für die EU.
Wenn das nicht Zeichen eines schleichenden EU-Beitritts sind?
Die Zielsetzungen sind sicherlich mitzunehmen, was noch mitzunehmen ist. Mit anderen Worten ausgedrückt, der schleichende EU-Beitritt so schnell als möglich und sehr ruhig und so schnell als möglich hinter sich zu bringen.
Man spricht zwar immer nur von den guten Bilateralen, vergisst jedoch dass wir auf den Goodwill der EU angewiesen sind (Abhängigkeit). Die EU kann uns – wenn es ihr passt – den „Strick“ der bereits uns um den Hals gelegt ist (Guillotine-Klauseln) zuziehen und die Bilateralen sind dann schnell alles andere als gut.
Wie bereits mehrmals darauf hingewiesen, wir sind abhängig, verknüpft und mit den Guillotine-Klauseln kann man uns den Rest sehr schnell geben.
Nicht mit der Annahme der Begrenzungs-Initiative droht uns eine neue Krise Frau BR Keller-Sutter. Es gibt viel schlimmere Szenarien wie sie vorgängig nachlesen können.
Mit einem JA könnten wir endlich neue, der Schweiz würdige Verträge mit der EU aushandeln und Normalität mit gleich gestellten Bedingungen und wir müssten nicht immer mit den Drohgebärden und Forderungen der EU leben.
Wenn wir endlich Abhängigkeiten, Verknüpfungen und Drohgebärden los sind und vor allem die Guillotine-Klauseln weg haben, hat die Schweiz doch eine ganz andere Verhandlungs-Position mit der EU als bisher.
Auch auf die Meinungs-Beeinflussungs-Reisen für eine Ablehnung der Begrenzungs-Initiative von BR Keller-Sutter könnte man verzichten.
Es ist die Angst von Bundesbern mit der EU verhandeln und bereinigen zu müssen, darum diese aussergewöhnlichen Aktivitäten der BR Keller-Sutter. Ihr neuester Coup das Einspannen von Alt-NR Peter Spuhler, der ja aus Eigen-Interessen schon seit längerer Zeit die Nein-Parole herausgegeben hat. Mit Peter Spuhler ist Frau BR Keller-Sutter durch die neue Fabrik in St. Margrethen marschiert um den Initiativ-Abweichler der SVP für ihre Nein-Kampagne einzuspannen.
Dreimal dürfen sie raten wer dabei war an dieser gut inszenierten Vorführung, natürlich das Schweizer Fernsehen.
Da haben sich Drei gefunden um die Nein-Parole Medien wirksam ins Land hinaus zu rufen und das SRF wurde ihrem Ruf gerecht alles gegen die SVP, gegen die Mitterechts-Seite.
Peter Spuhler war schon als NR kein einfaches Mitglied der SVP. Er konnte sich das jederzeit – und jetzt noch mehr – leisten. Ob er recht hat und fair vorgeht, das muss er entscheiden, wenn er die Initiative ablehnt.
Bei Frau BR Keller-Sutter wissen wir, dass sie der FDP angehört. Scheinbar ist auch im Bundesrat die momentane, windmühlenartige Politik auch bereits eingekehrt.
Die FDP war einmal eine staatstragende Partei. Leider muss man feststellen zum Schaden und der Instabilität in EU-Fragen unseres Landes, dass die FDP nur noch ein Schatten von früher ist. Und dieser Schatten gibt sogar keinen Schutz mehr vor irgendwelchem Licht. Im Gegenteil es gibt auch im Schatten noch ein Sonnenbrand.
Abhängigkeit, Verknüpfungen und Guillotine-Klauseln gehören nicht zu einem vorbildlichem, erfolgreichen, neutralen und souveränen Rechtsstaat, wie die Schweiz. Da haben sich Frau BR Keller-Sutter und Herrn Peter Spuhler verirrt. Es ist zu hoffen, dass das Schweizer Volk trotz massiven Beeinflussungen aller Arten die richtige Antwort gibt.
Nein zu Guillotine-Klauseln, Verknüpfungen und Abhängigkeiten.
JA zu einer selbstbestimmenden, eigenständigen Schweiz.
JA zu einem Neubeginn der Beziehungen Schweiz/EU mit der Annahme der Begrenzungs-Initiative.
Wenn Recht zu Unrecht wird ist Widerstand Pflicht. Ohne Terror und Gewalt mit Wort und Schrift muss die Wahrheit auf den Tisch.
Albertino Pierino Steiner
Auflehnen, aufstehen, schreiben und kämpfen für die höchsten Werte und das Gut das es im Leben eines Menschen gibt.Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Freiheit geführt mit der direkten Demokratie auf der Verfassung unseres Rechtsstaates.
Recherchiert, wahrheitsgetreu, objektiv, fundiert, unabhängig, kritisch
Die KOLUMNE (575) von
Albertino Pierino Steiner
Der kritischste Journalist und Kolumnist der Schweiz